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„Nationalismus und konservatives Gedankengut durchdringen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens“

Für SaZ #11 holten wir O-Töne von Menschen ein, die sich weltweit rechten Bewegungen widersetzen.

Partho aus West-Bengalen, der bei Sanhati aktiv ist:
Der Hindu-Nationalismus ist eine rechte Bewegung, deren Ziel ein einheitlich hinduistischer Nationalstaat ist. Die organisatorische Stärke dahinter liegt in der radikal-hinduistischen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), der Nationalen Freiwilligenorganisation, die auf Strömungen aus den 1920ern zurückgeht und deren Gründer offen ihre Bewunderung für Hitler zum Ausdruck brachten.
Heute behauptet das RSS, die größte nichtstaatliche Organisation der Welt zu sein, die unter anderem die Bharatiya Janata Party (BJP), die aktuelle neoliberale Regierungspartei Indiens, hervorgebracht hat. Zu ihrer politischen Taktik gehört weit verbreitete Propaganda gegen Muslime und Kommunist_innen. Beide werden als antinational bezeichnet.
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Zeitleiste: Was macht eigentlich der Staatsschutz so?

1. August 1955

Horst Schrübbers, durch dessen Wirken als Staatsanwalt im Nationalsozialismus zahlreiche Menschen im KZ umkamen, wird Präsident des 1950 gegründeten Bundesamts für Verfassungsschutz und bleibt das bis 1972. Der Verfassungsschutz ist vielfach mit alten SS-, SA-, NSDAP-Mitgliedern besetzt, was aber zu sagen erst kein Skandal mehr ist, nachdem alle tot oder hochbetagt sind. Im Vergleich zum BND, Auswärtigen Amt und BKA, die teilweise aus Naziorganisationen hervorgegangen sind oder bei denen zumindest zur Hälfte alte SS-, SA-, NSDAP-Mitglieder eingestellt werden, war der Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle der Alliierten – so dass besonders belastete alte Nazis über Tarnfirmen beim Verfassungsschutz arbeiteten, mit Hilfe von Innenministerium und Finanzämtern.

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Die Xträmismusstheorie

Kern dieser Theorie, auf die die Arbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes fußt, ist, dass es in der Gesellschaft eine Mitte und ein Außen gibt. Die gesellschaftliche Mitte ist die heile Welt, die von Außen bedroht wird. Sie ist „demokratisch“, alles Außen angeblich nicht und gilt somit als „extremistisch“.

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Der deutsche Inlandsgeheimdienst aka Verfassungsschutz – eine einzigartige Erfolgsgeschichte

Im Januar 2013 verkündete der ehemalige Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes und NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus, er habe 2007 von einem Verfassungsschützler eine Liste mit Namen von linken Aktivist_innen erhalten. Dazu meinte der Beamte: „Ein paar hinter die Ohren hat noch keinem geschadet“. Die Landesregierung hat keine juristischen Schritte gegen diese Behauptung eingeleitet. Ist es also wahr? Auch wenn hier ein Nazi nur groß tun wollte und die Sache nicht genau so stimmt, steht doch eins fest: Die Story könnte, schaut man sich die Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz an, ohne Weiteres so gewesen sein. Denn all das Gerede vom „Versagen“ der Staatsschutzbehörden verhindert die klare Sicht darauf, dass Verfassungsschutz & Co. sehr effektiv arbeiten, wenn sie das denn wollen. Und gegen Linke wollten sie – nicht zufällig – immer.

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Sowas kommt von so was

Warum Verfassungsschutz und Bespitzelung gut zu parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft passen

Alle Jahre schwappt die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, auch mal in linksliberale Kreise. Gerade nachdem permanent neue Details über die rassistische Mordserie des NSU bekannt wurden, schäumte z.B. der vorzeige- liberale Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: „Wäre der Verfassungsschutz ein normaler Gewerbebetrieb, dann hätte ihn die Gewerbeaufsicht wegen schwerer Mängel schon zugesperrt.“ Und selbst Ortsgruppen der SPD fordern: „Verfassungsschutz auflösen“ und verweisen darauf, dass Geheimdienste allgemein nicht gut zu einer demokratischen Gesellschaft passen würden. Den Verfassungsschutz wollen wir auch abschaffen. Aber die Vorstellung, es gebe ein Widerspruch zwischen Verfassungsschutz und repräsentativer Demokratie in der Marktwirtschaft, die halten wir doch eher für ein Märchen.

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Einmal Pommes, bitte …aber ohne Kartoffeln, Salz und Fett

Über rechte Ökonomiekritik und die Suche nach den Schuldigen
„Es ist doch nicht alles schlecht!“ Ein Satz, der ganz besonders dann nervt, wenn man etwas kritisiert hat, beschreibt recht gut die Einstellung, welche die meisten der hier lebenden Menschen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem haben. Aus dessen Hauen und Stechen in der Konkurrenz wird der gesunde Wettbewerb, der das Geschäft belebe. Anstatt der Tatsache, dass es bei allem nur ums Geld geht, wird vom ehrlichen Handwerk, der Erfinderin mit den pfiffigen Ideen und dem Künstler, der das alles nur für die Kunst macht, erzählt. Kapitalismus, aber bitte ohne Krisen, Armut, Konkurrenz und Ausbeutung.
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Feminismus konkret machen

Ein Interview mit der Band Chvrches

SaZ: In der letzten Zeit habt ihr Euch immer wieder gegen sexistische Posts auf Eurer Website und ebensolche Angriffe auf Lauren positioniert. Hat das Thema Feminismus Euch auch schon vorher beschäftigt?

Iain Cook: Die Debatte in unserer Fan-Community und der Öffentlichkeit hat glaube ich allgemein Bewusstsein geschaffen, und wenn wir es schaffen, eine Stimme gegen Sexismus und für den Feminismus zu sein, ist das toll. Aber wir nutzen jetzt nicht wirklich unseren Einfluss, um politische Themen zu besetzen, wir sind in erster Linie eine Band und haben aber gleichzeitig damit zu tun, was alltäglich so passiert.
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