Nee, nee, nee, eher brennt die BVG…

Wie umgehen mit Scheißverhalten in der befreiten Gesellschaft?

Stell Dir vor, Du wachst morgens auf, steigst ohne Ticket in die U-Bahn und brauchst keine Angst vor einer Fahrscheinkontrolle zu haben. Oder Du gehst in den nächsten Supermarkt und nimmst mit, worauf du Lust hast, ohne die Angst, die schwere Pranke der Ladendetektivin auf deiner Schulter zu spüren. Zuhause lädst du dir die neuesten Tracks runter und hast keine Sorge, bald eine Mahnung im Briefkasten zu haben. Was hält Dich vielleicht heute davon ab, dies alles zu tun? Die meisten Menschen befolgen Regeln unhinterfragt, einfach weil es sie gibt. Im Zweifelsfall sind es dann vor allem die Strafen, seien es nun Haftstrafen oder Geldbußen, Sozialstunden oder eine Entlassung. Wie würde dein Tag aussehen, wenn dir das nicht mehr drohen würde?

Strafandrohungen sind allgegenwärtig. In der Schule wird man bestraft fürs Abschreiben oder Schwänzen, von den Eltern fürs zu lange Computer spielen. Die wenigsten dieser Strafen haben eine Grundlage im Gesetz. Im Gesetz stehen dann Strafen für Diebstahl und Totschlag, aber auch für das Verbrennen der deutschen Fahne oder unterlassene Hilfeleistung. Wer wofür bestraft wird, entscheidet der Staat und dann im Einzelfall der_die Richter_in. Die Regeln sind angeblich einfach und für alle gleich, trotzdem kommen manche Menschen mit einer sehr viel höheren Wahrscheinlichkeit in den Knast als andere. Und überhaupt: Knast? Finden wir auf jeden Fall scheiße. Das Konzept Leute einzusperren ist ganz schön fragwürdig und darüber hinaus bekämpft es die Ursachen nicht.
Aber wie stellen wir uns das eigentlich ohne Gesetze und Strafen vor?

Meins, Deins – das sind doch bürgerliche Kategorien

Häufig wird gesagt, dass uns die Gesetze nur voreinander schützen sollen und was wäre, wenn ich den Erstbesten einfach umboxen würde und es generell drunter und drüber ginge? Schaut man aber genauer hin, merkt man schnell, dass die Gesetze umfangreicher die Eigentumsverhältnisse als die Menschen schützen. Doch mit Eigentum ist nicht dein Tagebuch gemeint. Wenn das jemand stiehlt, interessiert es keinen. Sondern es geht vor allem um Produktionsmittel, Kapital oder geistiges Eigentum.
So sind dann auch die häufigsten ‚Delikte’ in Deutschland sogenannte Eigentumsdelikte, das heißt Diebstahl, Raub, Veruntreuung, Betrug, usw. Der Staat hat nämlich ein besonders scharfes Auge darauf, dass sich an den Besitzverhältnissen nichts ändert. Die Gleichheit vor dem Recht sowie die Vertragsfreiheit und das Privateigentum sind schließlich notwendige Bedingungen, um den Kapitalismus am Laufen zu halten. Wenn sich mal jemand nicht daran hält, kann der Staat das mit seinem Gewaltmonopol durchsetzen. Gewaltmonopol bedeutet, dass nur der Staat Gewalt ausüben darf. Dies tut er vor allem durch die Vollzugsorgane wie zum Beispiel die Polizei. Dass das alles so ist und immer so war, ist so sehr Teil von unserem Alltag, dass wir oft gar nicht mehr drüber nachdenken, welche Regeln wirken. Wir gehen einfach davon aus, dass der Bäcker, dem wir Geld gegeben haben, uns auch Brötchen gibt. Und falls doch mal nicht, dass der Staat uns dann dabei hilft, Recht zu bekommen. Eigentlich fühlt sich das so normal an, dass wir gar nicht mehr auf die Idee kommen, dass sich diese Regeln alle mal jemand ausgedacht hat. Insgesamt ist aber genau dieses Verständnis einer Natürlichkeit des bürgerlichen Rechts für den Kapitalismus und den Staat wesentlich. Denn der bürgerliche Staat hat den Kapitalismus als notwendige Bedingung und der Kapitalismus das Privateigentum. Und was sichert das Privateigentum? Das Recht! Weiterer Pluspunkt für den Staat: Er kann immer wieder durch das Recht beweisen, wie stark er ist, etwa durch Gesetzesverschärfungen in Krisenzeiten. Die schlimmste Machtdemonstration bleibt die Todesstrafe. In Deutschland steht sie zwar noch in der hessischen Landesverfassung, wird aber zum Glück nicht mehr angewendet.
Bei aller Kritik darf man nicht vergessen, dass erstrittene Rechte die Lebensumstände von Menschen radikal verbessert haben, wie zum Beispiel der Kampf der Bürger_innenrechtsbewegung in den USA. Auf Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, wollen wir im Hier und Jetzt auf keinen Fall verzichten.

Gleich, gleicher, am Gleichesten

Das Grundprinzip bürgerlichen Rechts, die formale Gleichheit aller Staatsbürger_innen vor dem Gesetz, ist aber gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass der Laden namens Kapitalismus rund läuft: Justiz und Polizei schützen beispielsweise alle Eigentümer_innen von zu Spekulationszwecken leerstehenden Häusern gleich, ohne Ansehen der Person. Wenn ich aber selbst gar kein Haus zu Spekulationszwecken leerstehen lasse, sondern dringend eine Wohnung brauche, bringt mir das nix. Ganz im Gegenteil: Wenn ich ohne Erlaubnis der Eigentümerin in die leerstehende Wohnung einziehe, schmeißen mich die Bullen wieder raus. Genausowürden sie es auch machen, wenn ein Hauseigentümer eine Wohnung besetzt. Das passiert allerdings logischerweise ziemlich selten – er braucht ja gar keine.

In der Realität sind die Menschen vor dem Gesetz dann ja auch gar nicht mehr so gleich. Da gibt es zum einen sinnvolle Unterscheidungen wie nach Alter oder Gesundheit, Jugendliche werden milder bestraft als Erwachsene. Aber es existieren auch Unterscheidungen nach Geschlechtern oder Staatsangehörigkeiten. Der Grund für diese ist aber nicht der, dass Menschen unterschiedlich sind und deshalb unterschiedlich beurteilt werden müssen, sondern der, dass es Rechte eben doch nur für bestimmte Gruppen gibt und für andere nicht. Das gilt ganz besonders für Menschen mit einem nicht-deutschen oder gar keinem Pass. Oft sind Angeklagte auch mit Richter_innen oder Staatsanwält_innen konfrontiert, die weniger objektiv sind als sie vielleicht behaupten und dann Vorurteile in ihr Urteil mit einfließen lassen.

Ich muss gar nichts außer Schlafen, Trinken, Atmen & Ficken

Ein genaues Bild einer möglichen rechtlichen Ordnung in der befreiten Gesellschaft zu zeichnen ist schwierig. Trotzdem kann man sich schon jetzt fragen, welche Delikte es gar nicht mehr geben würde. Was feststeht: Niemand würde mehr bestraft werden, weil er konstruierte Grenzen von ausgedachten Staaten ohne Erlaubnis überschritten hat. Die Leute würden nicht mehr aus Hunger stehlen, es gäbe keine Beschaffungskriminalität mehr und für das Fahren ohne Ticket würde nun wirklich niemand mehr bestraft werden. Gleichzeitig wäre es absurd anzunehmen, dass es in der befreiten Gesellschaft kein Scheißverhalten mehr geben würde. Wovon wir aber sicher ausgehen ist, dass viele Gründe für Scheißverhalten in dieser Gesellschaft wegfallen würden. Dabei ist gar nicht nur an Übergriffe und Morde gedacht, um an Geld zu kommen. Auch blödes Verhalten, das zeigen soll, dass man wer ist, dürfte weniger werden. Doch vor allem würde viel Scheißverhalten durch die Möglichkeit, sich leichter aus dem Weg zu gehen, wegfallen: Wenn man heute in Schule oder Arbeit mit jemandem gar nicht kann, ist es oft nicht einfach, sich zu meiden. Doch wenn z.B. der Arbeitsplatzwechsel nach dem neuen Kriterium „Geht es Dir da gut?“ funktionieren würde, wäre das leichter. Schwieriger einzuschätzen ist, ob das Entfallen des ständigen „Meins, meins“ in dieser Gesellschaft auch den berechnenden Blick auf Menschen, die Inbesitznahme von Partner_innen, die zu Stalking bis „Beziehungsdramen“ führen, weniger werden lässt. Eine klare Antwort, wie wir mit dann immer noch vorhandenem Scheißverhalten umgehen, haben wir auch noch nicht. Aber es gab schon immer Entwürfe, wie man sich bei Konflikten verständigen kann, ohne dass eine übergeordnete Instanz den Hammer schwingt. Seien es Mediationen, also der Versuch einen Konflikt auf eine Art beizulegen, mit der alle Parteien leben können, oder soziale Interventionen, wenn doch etwas passiert. Was wir jedoch sicher nicht wollen ist eine Gesellschaft, in der dann ein Mob loszieht und das mal eben so regelt. Denn das würde bedeuten, in eine deutlich schlechtere Gesellschaft zurückzufallen.

Zum Weiterlesen:

• Malzahn, Rehzi (Hg.), Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung, 2018, 17 Euro: Klick!
• Kritik des staatlichen Strafens von Gruppen gegen Kapital und Nation (GKN)
• Stefan Krauth: Kritik des Rechts, theorie.org, 10 Euro. Das Konzept der Community Accountability: Klick!