Kern dieser Theorie, auf die die Arbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes fußt, ist, dass es in der Gesellschaft eine Mitte und ein Außen gibt. Die gesellschaftliche Mitte ist die heile Welt, die von Außen bedroht wird. Sie ist „demokratisch“, alles Außen angeblich nicht und gilt somit als „extremistisch“.
Mittelpunkt und maßgeblich ist dabei aber nicht Demokratie als Grundhaltung und -praxis, sondern vielmehr das Verhältnis zum Staat, also die Treue zur Verfassung und die Einhaltung der Gesetze Deutschlands. Und die gelten erstmal als gut. Wie der Staat so drauf ist und was er macht, spielt dabei keine so große Rolle. Hauptsache er muss geschützt werden. Klaro, denn jeder Staat möchte sich erhalten. Was die so gesehene angeblich „demokratische Mitte“ und die „antidemokratischen Extreme“ sind, wird vom Verfassungsschutz bestimmt. Gut, dass dieser sich gleich selbst in der Mitte sieht und bestimmen kann, was geht und was nicht. Das kann sich, je nachdem wie er Lust und Laune hat, auch ändern. Was früher mal als „legitim“ durch- ging, gilt heute bereits als „extremistisch“ oder andersrum. Da macht die sich deshalb so nennende „Extremismustheorie“ auch keinen Unterschied. Ob rechts, links, oben, unten – alles gleich scheiße. Sie bleibt allenfalls auf der Oberfläche. Inhalte werden gern ausgeblendet, Gewalt hingegen wird oft herbei zitiert. Zur Veranschaulichung dient ihr das Bild eines Hufeisens. Die Enden sind zwar irgendwie auseinander, aber doch sehr nah. Somit setzt sie Nazis mit Linken gleich, egal was wer sagt und macht. Gleichzeitig verdeckt die „Theorie“, dass gerade die selbsternannte ach so demokratischen Mitte der Gesellschaft es nicht immer so mit der Weltoffenheit und Vielfalt hat. So belegen Studien jedes Jahr aufs Neue, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung Deutschlands, der sich als Mitte wähnt, Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sexualität und vieles weitere so gar nicht mag. Durch das Gerede von den „Extremisten“ kann dies aber alles schön ausgeblendet und eben Rassismus beispielsweise nur als Phänomen eines gesellschaftlichen Randes wahrgenommen werden.
—
Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.