Ein Interview zu den Flüchtlingsprotesten in Eisenhüttenstadt
Frühsommer 2013 – Im Flüchtlingslager im brandenburgischen Eisenhüttenstadt nimmt sich ein 21-jähriger Mann, der zwei Monate in der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ leben musste, das Leben. Er und andere Aktivist_innen hatten eine Demonstration und andere Protesten gegen die untragbaren Zustände in dem Heim und gegen Abschiebungen im Allgemeinen geplant.
Wir sprachen mit einem Refugee-Aktivisten über die organisierten Proteste, sowie über die Probleme, mit denen die Aktivist_ innen zu kämpfen hatten. Aus dem Gespräch ist dieser Artikel entstanden.
Organisierung
Im Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt herrschen schreckliche Zustände. Unter anderem waren und sind die medizinische Versorgung und die Verpflegung nicht ausreichend. Deshalb schlossen wir uns zusammen und organisierten uns als Gruppe, um gegen diese Zustände zu protestieren, um uns und unseren Leuten zu helfen. Wir haben mit anderen Kontakt aufgenommen, zum Beispiel mit Gruppen aus Berlin. Ich war auch bei den öffentlichen Plena am Oranienplatz und habe dortige Aktivist_ innen getroffen.
Schon nach kurzer Zeit waren wir etwa zwanzig Personen in dieser Gruppe, keine feste Struktur, eher ein Zusammenschluss von Geflüchteten im Lager.
Diese Gruppe plante für den 3. Juni eine Demonstration in Eisenhüttenstadt. Sie hatte einige Forderungen formuliert: Besseres Essen, bessere medizinische Versorgung sowie den sofortigen Stopp der Abschiebungen. Keine großen Forderungen, ganz normale Anliegen.
Am 28. Mai, einige Tage vor der Demonstration, nahm sich ein Mann aus dem Lager das Leben, nachdem er erfahren hatte, dass er abgeschoben werden sollte. Einen Tag vor der Demonstration versuchte eine weitere Person, sich das Leben zu nehmen. Wir haben dann stärker zu der Demonstration mobilisiert und die Menschen über die Ereignisse informiert. Es kamen auch viele, unter anderem aus Berlin und Frankfurt/Oder und haben so davon erfahren. Es gab Presseberichte, die Öffentlichkeit war informiert.
Aber nach der Demonstration hat sich nichts geändert. Die medizinische Versorgung und die Verpflegung waren immer noch untragbar und die Sicherheitsfirma, die in der Aufnahmestelle angestellt ist, hat die Geflüchteten unter Druck gesetzt. Eine Frau, die in einem Interview über die Zustände berichtet hatte, bekam danach kein Essen mehr. Das war nicht die einzige Schikane. Es wurden grundlos Zimmer durchsucht und die Security-Mitarbeiter_innen machten sich über die Geflüchteten und die Proteste lustig.
Hungerstreik
Um gegen die unmenschlichen Zustände im Lager zu protestieren, haben sich einige Geflüchtete entschieden, in den Hungerstreik zu treten. Ihre Forderung war, aus dem Lager freizukommen.
Es schlossen sich Tag für Tag mehr Leute an, sodass letztendlich elf Menschen im Hungerstreik waren. Sie haben Nahrung verweigert, einige von ihnen sogar das Trinken.
Als Schutz gegen die Repression und die Schikane durch die Angestellten der Sicherheitsfirma und um die Hungerstreikenden zu unterstützen, wurde zwei Wochen lang ein Protestcamp vor dem Lager errichtet. Die Mitarbeiter_innen der Sicher- heitsfirma sagten, das Camp dürfe nicht weiter bestehen und sie verweigerten einigen Geflüchteten aus dem Camp den Zutritt zu dem Flüchtlingsheim. Ich wollte meine Freund_innen im Camp besuchen, aber sie haben mich einfach nicht hineingelassen. Nach elf Tagen kamen alle Hungerstreikenden ins Krankenhaus, um ihren Gesundheitszustand überwachen zu lassen. Eine Person kam frei, die anderen nicht.
Eine weitere Demonstration
Es wurde eine weitere Demonstration in Eisenhüttenstadt organisiert, an der sich Geflüchtete aus dem Flüchtlingsheim beteiligen wollten. Die Mitarbeiter_innen der Sicherheitsfirma verweigerten ihnen jedoch, die Aufnahmestelle zu verlassen. Sie behaupteten, es sei illegal, wenn die Geflüchteten die Aufnahmestelle verlassen würden, weshalb die Aktivist_innen nicht an der Demonstration teilnehmen konnten. Als deutsche Unterstützer_innen versuchten, mit den Security-Mitarbeiter_innen zu reden, haben sie behauptet, die Geflüchteten würden überhaupt nicht an der Demonstration teilnehmen wollen. So waren wir zwar ungefähr 200 Menschen bei der Demo, aber kaum Refugees. Obwohl die Sicherheitsfirma nichts mit dem Asylverfahren zu tun hat, schüchtert sie die Geflüchteten mit Drohungen ein. Sie halten Informationen zurück, sprechen selbst keine Sprache außer (brandenburgisches) Deutsch und verweigern Geflüchteten und Besucher_innen den Eintritt bzw. das Verlassen des Flüchtlingsheims.
Zusammenarbeit mit Gruppen aus Berlin
Es gab Unterstützung von Gruppen aus Berlin, Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt. Diese Zusammenarbeit war gut und hilfreich für die Geflüchteten, auch wenn die Arbeit nicht einfach war.
Außerdem gab es Versuche, den Protest finanziell und auf anderen Wegen zu supporten. Beispielsweise gab es einige Anwältinnen und Anwälte, die für ihre Arbeit keine Bezahlung genommen haben. Allerdings leben in der Aufnahmestelle etwa 700 Menschen, dafür gab es zu wenig Anwält_innen.
Probleme bei der Organisierung
Alle Unterstützung wird zu erschweren und zu verhindern versucht. Sowohl der Staat als auch die angestellte Sicherheitsfirma handeln gegen die Geflüchteten. Ein großes Problem stellt die Verständigung dar. Selbst vor Gericht gibt es wenig offizielle Übersetzer_innen und nicht für alle Sprachen. Sie machen ihre Arbeit immer im Sinn des Staates: Kontakt zwischen Menschen im Lager und Menschen außerhalb des Lagers soll unterbunden werden. Außerdem gibt es wenige Unterstützer_innen, die übersetzen können. Manchmal müsste es sehr schnell gehen aber spontan hat selten jemand Zeit. Das gilt für kleinere Probleme, die geklärt werden müssen, aber auch für Abschiebungen, bei denen ein_e Übersetzer_in hilfreich wäre. So etwas kann aber nicht langfristig geplant werden. Es kommt oft vor, dass falsche Termine über Abschiebungen genannt werden und alles passiert viel früher, sodass die Zeit nicht reicht um zu reagieren. Regelmäßige Treffen werden dadurch erschwert, dass manchen Leuten verboten wird, das Flüchtlingsheim zu verlassen und Besucher_innen eingeladen werden müssen. Aber selbst dann werden sie nicht immer auf das Gelände gelassen.
Ein weiteres Problem ist die Zeit. Viele Unterstützer_innen beispielsweise aus Berlin haben nicht die Zeit, um oft nach Eisenhüttenstadt zu kommen. Die Fahrt ist lang und die meisten Gruppen aus Berlin haben auch noch viele andere Dinge, mit denen sie sich beschäftigen.
Es gilt aber weiterhin: Wir müssen zusammen kämpfen und klarmachen, dass wir alle Menschen sind!
Zum Weiterlesen:
News of Berlin Refugee Movement – from inside
Caravan – for the rights of refugees and migrants
Übersicht über migrantische Selbstorganisationen in Deutschland