Let‘s make a decision!

• Am veröffentlicht

Was wir von Parteien und Parlamentarismus halten…

Auf ausgetretenen Pfaden…
Was tun, wenn man sich für Politik interessiert, sich nach Diskussionen, Argumenten und politischen Menschen umschauen oder politisch in Aktion treten will? Fragt man mal rum, werden die meisten antworten: „Da musste in eine Partei gehen.“ Parteien und Parlament sind also für die meisten Leute die naheliegende Form „Politik zu machen“. Leider hat das oft das Missverständnis zur Folge, dass der ganze Rest des gesellschaftlichen Lebens für unpolitisch gehalten wird. So ist vielen gar nicht bewusst, dass z.B. der Leistungsdruck in der Schule auch politisch gewollt ist, um die Schüler_innen früh für den Arbeitsmarkt zu drillen. Diskussionen über die Verhältnisse in der Schule, am Arbeitsplatz, im JobCenter finden daher wenig an ebendiesen Orten statt. Sie sind ausgelagert in den akzeptierten Bereich der Parteienpolitik.
Dabei denken wir jedoch eher an stundenlange Satzungsdiskussionen in zugigen, neonlichtbeleuchteten Mehrzweckhallen, langweilige, zur großen Entscheidungsfrage hochstilisierte Wahlen zwischen Merkel und Steinmeier. Kurz: An Ödnis, an Parolen wie „Näher am Menschen – CDU!“, und vor allem eben an Entscheidungen, die über die Köpfe der Leute hinweg passieren und meistens auch gegen deren Interessen. Oder wie es der ehemalige Bundeskanzler Kohl sagte: „Die demonstrieren, wir regieren.“
Unsere Vorstellung von Politik ist eine andere: Wir glauben, dass eine herrschaftsfreie Gesellschaft nur durch Selbstorganisation entwickelt werden kann, durch konkrete Initiativen, die aber die gesamtgesellschaftliche Veränderung nie aus dem Blick verlieren.
Wenn sich dann mal vor Ort Menschen zusammenschließen, um z.B. gegen den Nazi-Laden oder gegen Bundeswehrwerbung an Schulen anzugehen, dann sind sie immer – ob sie wollen oder nicht – Bittsteller_innen an Politiker_innen und Parteien. Diese nutzen außerparlamentarische Aktivitäten, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, Protest in geordnete Bahnen zu lenken und ungewünschte Aktivist_innen zu isolieren oder sogar zu kriminalisieren.

Rein in den Laden und aufmischen?
Das denken sich immer wieder Linke, treten einer Partei bei und landen nach vielen Auseinandersetzungen im Einheitsbrei, ohne dass sie wirklich etwas verändern würden. Was mit viel Eifer, neuen Ideen und ehrlichen Ambitionen, etwas ändern zu wollen, beginnt, endete bisher immer mit der Abkehr von den meisten ihrer ursprünglichen Anliegen. So wurden unter der rot-grünen Koalition die Hartz 4-Gesetze verabschiedet. Auch der erste Bombenabwurf deutscher Soldat_innen nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich 1999 im Kosovo-Krieg, wurde von dieser „linken“ Regierung durchgeführt. Aber woran liegt das? Und muss das immer so gehen? Wir denken JA, denn Parteien können nur in dem Rahmen agieren, der ihnen vorgegeben ist.
Dieser Rahmen ist nun keiner, den Mr. Burns und die anderen „Herrschenden“ bei ihrem Dienstagtreffen ausgeheckt hätten. Sondern ein systemischer, d.h. einer, der sich der_m einzelnen Parteipolitiker_in als Sachzwang darstellt – weswegen auch die „linke“ Kritik, hier habe jemand seine Ideale für Dienstwägen o.ä. verkauft, falsch ist. Angenommen nun, linke Menschen gehen in Parteien und haben die Vorstellung, vielleicht das eine oder andere verändern zu können. Dann klopft dieser systemische „Rahmen“ unter anderem in Form der Frage: „Und wie willste das finanzieren?“ an ihre Tür. Und die ersten fangen an, das bessere Steuerkonzept zu entwerfen, denn was ausgegeben werden soll, muss erstmal verdient sein. Und seriös wollen sie sein, ernst genommen werden, richtig fett Verantwortung für den Standort tragen. Längst sind sie in der Sachzwangfalle. Und alle, die das noch nicht sind oder auch nur von den Medien als noch zu wenig an das System angepasst dargestellt werden, sind schnell die „Betonköpfe“ oder „Fundis“, die sich angeblich nicht die Hände schmutzig machen würden und nur kritisieren könnten. Gerne garniert mit dem ekligen Vorwurf, dass es ja zynisch wäre für die „große Sache“ auf kleine Veränderungen zu verzichten. Als wäre es nicht genau andersrum. Lassen sich doch Linke schnell vom Elend der Einzelnen ansprechen und waren in der Geschichte allzu schnell bereit, große Schweinereien zu schlucken, um diese abzumildern. Und die, die genau darauf kalkulieren, Hartz 4 und andere Zumutungen durchsetzen und den linken Protest durch kleine Zugeständnisse mildern wollen, sind hier eben die wirklichen Zyniker_innen.

Linke oder rechte Partei – what´s the difference?
Es gibt immer wieder Initiativen und Projekte, die nur auf Grund von linker Einflussnahme existieren können. Das wird immer dann deutlich, wenn eine rechte Partei an die Macht kommt und soziale Projekte stutzt. Auch finanzieren linke Parteien direkt oder indirekt jede Menge sinnvoller Sachen (z.B. durch parteinahe Stiftungen). Auf der anderen Seite schützt eine linke Landesregierung offensichtlich nicht vor Sozialabbau oder der Räumung alternativer Hausprojekte durch die Polizei.
Unsere Erfahrung ist, dass jeder parlamentarisch erreichten Verbesserung viele neue Verschlechterungen entgegenstehen. Jede positive Veränderung, die ab und an durch Parteien durchgesetzt wurde, basiert zudem auf dem Protest und Widerstand Vieler. Dem haben Parteien aber noch immer die Spitze gebrochen. Denn viele Linke denken dann: Ach, die machen schon, da braucht es meinen Protest ja nicht mehr. Und wer einer Partei sein Vertrauen schenkt, wehrt sich seltener gegen politisch zweifelhafte Entscheidungen, weil sie_er denkt: „Ach, wenn die das befürworten, wird das schon nicht so schlimm sein…“ So waren z.B. die Grünen vor allem eins: eine Art Maschine, die eine ganze Generation von Aktivist_innen handzahm gemacht hat.
Aber es wäre falsch zu behaupten, dass Parteien nur systemstabilisierend sind, denn durch den einen oder anderen Beschluss ergibt sich doch auch mal etwas Positives auf lokaler Ebene.
Aber besonders weit reicht das nicht. Letztendlich hängt es daran, welches Ziel verfolgt wird. Will ich Armut immer nur soweit eindämmen, dass es dem Standort nicht schadet? Soll Rassismus nicht abgeschafft werden, sondern sollen bloß „Ausländer“ integriert und Einwanderung soweit ermöglicht werden, dass deutsche Firmen ihren Fachkräftemangel mit ausländischen Expert_innen stillen können? Für diese Ziele sind Parteien der richtige Ort. Für andere Ziele bringt es nur etwas, sich jenseits von Parteien zu organisieren.

Still not lovin´ parliamentarism– und Volksentscheide auch nicht
Mit Sicherheit kann man feststellen, dass der Parlamentarismus ein Fortschritt gegenüber autokratischen Regime sind. Aber allein daraus, dass wir nur alle paar Jahre wählen gehen können, ist schon sonnenklar, dass wir nur sehr selten „Einfluss“ auf die Politik haben. Außerdem ist das Recht zu wählen begrenzt. Man muss die passende Staatsangehörigkeit haben und 16 bzw. 18 Jahre alt sein. Somit fallen viele Menschen, die die Politik in Deutschland zu spüren bekommen, komplett aus dem Einflussbereich auf Parlament und Regierung heraus.
Doch auch wenn wirklich alle Menschen, die hier leben, wählen dürften, könnten sie eben doch nur über eins entscheiden: wer sie fortan regieren soll und wer behauptet, das beste Rezept für den nationalen Erfolg zu haben. Und darum konkurrieren die Parteien bei den Wahlen und noch jede linke Partei beeilt sich zu bestätigen, dass sie nichts anderes will. Aber die Frage, ob ich überhaupt regiert werden will, ob die Rezepte für den nationalen Erfolg nicht eher notwendig mir den Magen verderben, ob ich diese große Konkurrenz ab dem Kindergarten denn will – darüber kann ich nicht entscheiden.
Will ich darüber – und das heißt nichts anderes als über mein Leben – endlich mitreden dürfen, bleibt nur: sich zusammenzuschließen und gegen jede Herrschaft, ob sie sich Parlamentarismus oder anders nennt, vorzugehen. Das würde doch viel effektiver im Parlament gehen, mit all der Medienöffentlichkeit und den finanziellen Mitteln! Wenn das nicht so tragisch wäre und sooo viele ehemalige Linke, die den Marsch durch die Parlamente antraten, mittlerweile für Hartz und Kriege verantwortlich wären, könnten wir über diesen Vorschlag echt mal schmunzeln.

Zum Weiterlesen: